spickmich.de


Nun sind alle Möglichkeiten ausgeschöpft! Nun hat sich auch die höchste richterliche Instanz Deutschlands zu diesem Rechtsstreit geäußert und eindeutig positioniert! Diese Entscheidung ist endgültig und unanfechtbar!

Es geht darum, dass sich eine Lehrerin gegen das Web-Portal spickmich.de zur Wehr gesetzt hat, weil Schüler besagte Lehrerin auf „spickmich.de“ öffentlich bewertet bzw. benotet hatten. Mit dieser Einschätzung jedoch war die Gymnasiallehrerin nicht einverstanden. Mit ihrem Vorgehen gegen „spickmich.de“ wollte sie das Löschen der entsprechenden Daten erreichen und durchsetzen.

(Das Web-Portal „spickmich.de“ ist ein im Frühjahr 2007 von Studenten für Schüler gegründetes deutschsprachiges Soziales Netzwerk mit derzeit ca. 1,5 Millionen aktiven Usern.)

Die Lehrerin reichte nun in letzter Instanz eine Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe (BVerfG) gegen das im Juni 2009 durch den Bundesgerichtshof (BGH) erlassene Urteil in diesem o. g. Rechtsstreit ein. Allerdings ohne Erfolg: Das Bundesverfassungsgericht lehnte die Verfassungsbeschwerde der Lehrerin ohne Begründung ab bzw. nahm diese Beschwerde gar nicht erst zur Entscheidung an.

Damit bleibt das vom Bundesgerichtshof gefällte Urteil in dieser Sache bestehen: Der Bundesgerichtshof hatte mit seinem Urteil bestätigt, dass eine öffentliche Bewertung von Lehrern durch Schüler auf „spickmich.de“ rechtlich möglich und zulässig sei.

Nun bleibt es abzuwarten, wie sich diese Entscheidung auf die rechtliche Zulässigkeit und allgemeine Akzeptanz anderer öffentlicher Internet-Bewertungsportale auswirken wird!? Es ist ja gerade auf diesem Gebiet so einiges im Gange!!

Quelle: telemedicus.info

Siehe auch: shortnews.de

Siehe auch: focus.de

Siehe auch: spickmich.de/news

Siehe auch: newsdash.de

heinkas Anmerkung:

Ein sehr interessanter Rechtsstreit, der in der Öffentlichkeit sehr großes Aufsehen erregte, geht damit zu Ende. Ich bin sehr gespannt darauf, ob und wie sich weitere Bewertungsportale im World Wide Web etablieren werden können!?

Allerdings bin ich der Meinung, wenn schon öffentliche Bewertungen im World Wide Web rechtlich unbedenklich sein sollen, dann müssten die konkreten Bewerter auch zu ihrer jeweiligen öffentlichen Bewertung stehen! Ich will damit sagen, dass es meiner Meinung nach anonyme Bewertungen nicht geben dürfte; dass diese ausgeschlossen sein müssten!

P. S.: Ich hatte auf meinem Blog „Heinkas DNs & DN-News“ zu dieser Sache schon vor einiger Zeit etwas geschrieben. Man schaue bei Interesse hier.

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